Rechtsprechung
| BFH, 08.10.1965 - VI 46/65 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- BFH, 08.10.1965 - VI 46/65
- BVerfG, 15.01.1969 - 1 BvR 723/65
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 15.01.1969 - 1 BvR 723/65
Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von Zuschlägen beim …
Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 8. Oktober 1965 -- VI 46/65 -- wird aufgehoben; die Sache wird an den Bundesfinanzhof zurückverwiesen. - BFH, 28.07.1975 - VI R 162/66
Rückwirkende Anwendung - Anordnung - Verfassungsmäßigkeit
Das BVerfG hob die angefochtenen Urteile -- das sind das zurückverweisende BFH-Urteil und das zweite FG-Urteil -- auf (Beschluß vom 28. Oktober 1969 1 BvR 490/68, in dem auf die Begründung des Beschlusses vom 15. Januar 1969 1 BvR 723/65, BVerfGE 25, 101, BStBl II 1969, 253, Az. des BFH VI 46/65, verwiesen wird).